Weitere Gerichtsentscheidung: OLG Frankfurt zur Influencer-Schleichwerbung auf Instagram

Eine weitere gerichtliche Entscheidung im Influencer Marketing ist gefallen: Das OLG Frankfurt hat in einem Beschluss vom 28.06.2019 (Az. 6 W 35/19) bekannt gegeben, dass die Empfehlung eines Produktes durch einen Influencer, ohne die Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks, verbotene getarnte Werbung (Schleichwerbung) darstellt, wenn der Influencer sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Mit dieser Begründung untersagte das OLG Frankfurt getarnte Werbung auf Instagram.

Aquascaper-Influencer für Social Media des verlinkten Unternehmens verantwortlich

In der Pressemitteilung des OLG Frankfurt heißt es, dass Antragsteller ein Verein gewesen sei, der sich zugunsten seiner Mitglieder für die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs einsetzt.

Beim Antragsgegner handelte es sich hingegen um einen sog. „Aquascaper“, der Aquarienlandschaften gestaltet und über seinen Instagramaccount Aquarien, Aquarienzubehör und Wasserpflanzen präsentiert. Unter anderem habe er dort auch die Wasserpflanzen einer Firma gezeigt, für die er seinen eigenen Angaben nach den Bereich „social media“ verantwortet.

Antragstellender Verein in erster Instanz noch erfolglos

Dabei hatte der Influencer auf seinen Bildern auch die Accounts der Firmen getagged, deren Produkte und Marken auf den Bildern zu sehen sind.

Der Antragssteller, der diese Produktpräsentationen als Schleichwerbung ansieht, beantragte beim Landgericht, dem Influencer zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien, beispielsweise Instagram, kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen. Das Landgericht hatte diesen Antrag jedoch zurückgewiesen.

OLG Frankfurt: Instagram-Account stellt geschäftliche Handlung dar

Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte nun vor dem OLG Frankfurt Erfolg. Das OLG Frankfurt stellte fest, dass der Influencer unlauter i.S.d. §§ 3, 5 a Abs. 6 UWG handelte, da er den kommerziellen Zweck seiner Handlung nicht kenntlich gemacht habe und sich dieser auch nicht aus den Umständen ergebe.

Das OLG Frankfurt stellte ferner fest, dass der Instagram-Account des Antragsgegners eine geschäftliche Handlung darstelle und führte dazu aus, dass insoweit jedes Verhalten einer Person zu Gunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor einem Geschäftsabschluss erfasst sei, das mit der Förderung des Absatzes von Waren objektiv zusammenhänge.

Bei dem streitgegenständlichen Internetauftritt handele es sich um Werbung, die den Absatz der dort präsentierten Aquarien und Aquarienzubehörartikel fördern solle.

Dazu führte das OLG Frankfurt aus:

Dass es sich hierbei um eine Präsentation des auf Instagram als (…) auftretenden Antragsgegners handelt, steht der Annahme einer geschäftlichen Handlung nicht entgegen, weil dieser nach der Einschätzung des Senats hierfür Entgelte oder sonstige Vorteile, wie z.B. Rabatte oder Zugaben erhält.

Dafür spreche zum einen, dass der Antragsgegner sich beruflich mit der Gestaltung von Aquarienlandschaften beschäftige. Zum anderen liege es nicht nur nahe, sondern sei hinsichtlich einer Firma auch belegt, dass er geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhalte, deren Produkte er präsentiere.

Instagram Werbekennzeichnung Influencer rechtliche Vorgaben

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Verlinkung präsentierter Produkte starkes Indiz für Verfolgung kommerzieller Zwecke

Im Übrigen sei die Verlinkung der präsentierten Produkte mit dem Instagram-Account des jeweiligen Herstellers

ein starkes Indiz dafür, dass es dem Antragsgegner nicht nur um eine private Meinungsäußerung geht, er vielmehr mit der Präsentation einen kommerziellen Zweck verfolge“

Zudem sei die geschäftliche Handlung auch geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Insoweit genüge das Öffnen einer Internetseite, die es ermögliche, sich näher mit einem bestimmten Produkt zu befassen. Dies sei hier der Fall.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist nicht anfechtbar.

Neuer Ansatzpunkt des OLG Frankfurt

Influencer Marketing beschäftigt die Gerichte zunehmend. Der nun bekannt gewordene Fall des Aquascapers ist nur einer von mehreren, der sich in die Rechtsprechung einreiht. Neu und interessant an dieser Entscheidung des OLG Frankfurt ist, dass das Gericht der Ansicht ist, dass das Taggen an sich bereits ein Indiz dafür darstellt, dass es sich nicht um eine private Meinungsäußerung handelt, sondern der Influencer hiermit einen kommerziellen Zweck verfolgt. Dies war in den vorangegangen Entscheidungen bislang so nicht dargestellt worden. Eine Übersicht der bisher ergangenen Entscheidungen im Influencer Marketing findest du hier.

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