OLG Frankfurt: Influencerin muss Verlinkungen auf Instagram als Werbung kennzeichnen

Eine neue Entscheidung zur Werbekennzeichnung auf Instagram des OLG Frankfurt reiht sich in die bisherige Rechtsprechung zu diesem aktuell viel diskutierten Thema ein (eine Übersicht zur bisherigen Rechtsprechung findest du übrigens in meiner Timeline-Darstellung). Das Gericht hat am 24.10.2019 einer Influencerin untersagt, Posts mit Verlinkungen zu veröffentlichen ohne diese als Werbung zu kennzeichnen.

OLG Frankfurt befasst sich erneut mit Werbekennzeichnungspflicht auf Instagram 

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom 24.10.2019 (6 W 68/19) der  Influencerin und Youtuberin Sonnyloops, die auf ihren Kanälen jeweils mehr als eine halbe Millionen Follower hat, untersagt, im geschäftlichen Verkehr Bilder auf ihrem Instagram-Account zu posten, auf denen sie Waren und/oder Diensleistungen vorstellt und dabei Verlinkungen zu den Herstelleraccounts anlegt, ohne diese Posts als Werbung zu kennzeichnen.

Bereits im Juni hatte sich das OLG Frankfurt in einem Fall mit dem Thema Schleichwerbung auf Instagram auseinandergesetzt.

Verlag im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG noch erfolglos

Die Influencerin Sonnyloops postet auf ihrem Instagram-Account regelmäßig Fotos und verlinkt auf diesen jeweils die Anbieter der dargestellten Produkte und Dienstleistungen.

Als Werbung gekennzeichnet wurden diese Posts nicht. In zwei Captions hatte sich die Influencerin bei den jeweiligen Produktherstellern, die sie auch jeweils verlinkt hatte, für die Einladung zu zwei Reisen bedankt.

Die Antragstellerin, die einen Verlag betreibt, ist der Ansicht, dass die Influencerin mit dieser Art des Postens und Taggens verbotene redaktionelle Werbung betreibt und hatte vor dem Landgericht im einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassen beantragt. Nachdem dieser Antrag in erster Instanz zurückgewiesen wurde, erreichte die Beschwerde der Antragstellerin nun das Oberlandesgericht.

Beschwerde hat vor dem OLG Frankfurt Erfolg 

Die Beschwerde war vor dem OLG Frankfurt erfolgreich, wie aus der Pressemitteilung des Gerichts zu entnehmen ist. Das Gericht stellte fest, dass die Influencerin unlauter handelte und den tatsächlich vorhandenen kommerziellen Zweck ihrer geschäftlichen Handlungen nicht kenntlich gemacht habe. Auch aus den Umständen sei ein kommerzieller Zweck nicht zu erkennen gewesen.

Das OLG Frankfurt stellte ferner fest, dass der Instagram-Account der Influencerin eine geschäftliche Handlung darstelle, da die Instagram-Posts der “Förderung fremder Unternehmen diene”.

Es handele sich dabei um Werbung, die den Absatz der präsentierten Produkte steigern und das Image des beworbenen Herstellers und dessen Markennamen oder Unternehmenskennzeichen fördern solle.

Die Influencerin präsentiere sich in ihren Posts dabei nicht als Werbefigur, sondern vielmehr als Privatperson, die andere an ihrem Leben teilhaben lasse und dabei sehr authentisch wirke.

Dadurch, dass sie in ihren Instagram-Posts durch Tap-Tags auf Hotels verlinke, mache sie laut Gericht Werbung für diese Hotels. Der redaktionelle Beitrag in den fraglichen Posts habe dabei nicht in Verbindung zum Hotel gestanden.

Für die Werbung habe sie allerdings eine Gegenleistung vom Hotel erhalten, was dadurch ersichtlich sei, dass sie sich in zwei Captions ausdrücklich bei zwei Unternehmen für ihre Reiseeinladungen bedankt hatte.

Instagram Werbekennzeichnung Influencer rechtliche Vorgaben

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Instagram-Account insgesamt kommerziell einzuordnen

Insgesamt sei der Instagram-Account kommerziell einzuordnen und zwar unabhängig davon, ob die Influencerin für jeden Tap-Tag eine Gegenleistung erhalten oder erwartet habe. Als Autorin eines Spiegel-Online-Bestsellers nutze sie ihre Bekanntheit als Influencerin, um sich und ihre eigenen Produkte zu vermarkten.

Diese Handlungen seien darüber hinaus geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Dabei genüge es bereits, dass der User aufgrund der Posts die Webseite der Hersteller aufrufe, die es wiederum ermöglichen, sich mit einem bestimmten Produkt zu befassen. Entscheidend sei auch, dass Sonnyloops ihre Follower als Influencerin zum Anklicken der Tap-Tags motiviere.

Influencerin will zur Not bis vor den BGH ziehen

Die Argumentationslinie des OLG Frankfurt ist wenig überraschend, hat es doch im Fall des Aquascrapers (Bloggerlaw berichtete) bereits eine ähnliche Argumentationsrichtung eingeschlagen.

Sonnyloops soll die Angelegenheit in der Hauptsache weiterverfolgen wollen (es hatte sich in dieser Entscheidung ja zunächst um ein einstweiliges Verfügungsverfahren gehandelt) und gegebenenfalls sogar bis vor den BGH ziehen.

Wie schon öfter hier auf Bloggerlaw mitgeteilt, wäre dies durchaus begrüßenswert. Dringend notwendig ist eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Thema Werbekennzeichnung auf Instagram, die die derzeitige Verunsicherung beseitigen könnte.

Auch der nunmehr ergangene Beschluss des OLG Frankfurt führt wie zum Beispiel bereits im Fall von Pamela Reif dazu, dass Sonnyloops nun alle ihre Posts als Werbung kennzeichnen muss und dies gerade auch dann, wenn sie eben keine Gegenleistung für die Posts erhalten hat. Im Endeffekt kann der Instagramnutzer also abstruserweise gar nicht mehr erkennen, was denn nun Werbung ist und was nicht.

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