Nachdem vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass die Bundesregierung noch in der laufenden Legislaturperiode ein „Influencer-Gesetz“ plant, das für mehr Klarheit bezüglich der richtigen Kennzeichnung von Influencer-Werbung in den sozialen Medien sorgen soll, gehen die Meinungen in Fachkreisen auseinander.

Ankündigung eines „Influencer-Gesetzes“

Erst vor wenigen Tagen kündigte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) an, dass ein Gesetz Klarheit und Schutz vor Abmahnungen im Influencer Marketing schaffen solle (Bloggerlaw berichtete).

Divergierende Gerichtsentscheidungen hatten die Influencer-Branche komplett dahingehend verunsichert, wann ein Post in den Sozialen Medien, insbesondere auf Instagram, als Werbung zu kennzeichnen ist und wann nicht (alle bisher ergangenen Urteile inkl. Timeline was bisher geschah, habe ich dir auf Bloggerlaw hier zusammengefasst).

Gerd Billen dazu gegenüber dem ZDF:

…wenn Dinge geposted werden, für die es keine Gegenleistung gibt, können wir Rechtssicherheit schaffen, indem nicht alles und jedes schon aus Angst vor einer Abmahnung als Werbung gekennzeichnet wird.

Instagram Werbekennzeichnung Influencer rechtliche Vorgaben

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Medienanstalten verwundert über neues Influencer-Gesetz

In einer Pressemitteilung der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) zeigt sich DLM-Vorsitzende Cornelia Holsten verwundert über die Einführung eines „Influencer-Gesetzes“:

Die Rechtssicherheit für Influencer wird durch ein neues Gesetz nicht verbessert, denn schon heute gilt eine Kennzeichnungspflicht, wenn eine Werbeabsicht vorliegt. Gesetzlich geregelt ist dieser Grundsatz gleich dreimal: im Rundfunkstaatsvertrag, im Telemediengesetz sowie im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

In der Meldung heißt es weiter:

Das Gebot der Werbekennzeichnung gilt unabhängig davon, wo ich werbe – in TV, Hörfunk oder eben online über Instagram oder YouTube. Für die Aufsicht darüber sind alleine die Landesmedienanstalten (mit Ausnahme von Niedersachsen und Sachsen) zuständig, d. h. Gesetzgebung, die Medienregulierung betrifft, dürfte Länderaufgabe sein. Was wir wollen, ist Fairness im Markt und gleiche Regeln für alle, egal ob sie im TV, auf Instagram oder YouTube werben. Da hilft ein besonderes Gesetz für Influencer voraussichtlich wenig.

Wie auch schon in der Vergangenheit richtete sich Holsten zudem deutlich gegen den Verband Sozialer Wettbewerb, der in den letzten Jahren vermerhrt gegen Influencer vorgegangen war (siehe dazu ausführlicher hier):

Wenn schon eine gesetzliche Klarstellung erfolgen soll, empfehle ich eher, dem Verband sozialer Wettbewerb, der Influencer zum Teil mit abenteuerlichen Begründungen abmahnte, seine Klagebefugnis zu entziehen.

BVDW begrüßt Bemühungen der Bundesregierung

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt hingegen die Bemühungen der Bundesregierung um mehr Rechtssicherheit im Influencer Marketing. Bereits im April hatte der BVDW klare rechtliche Leitlinien für Influencer Marketing gefordert.

Anke Herbener, BVDW-Vizepräsidentin führt in einer aktuellen Pressemitteilung zum geplanten Influencer-Gesetz aus:

Die letzten Urteile haben die Branche so stark verunsichert, dass Influencer aus Angst vor Abmahnungen quasi jeden Post als Werbung kennzeichnen. Da so niemand mehr erkennen kann, bei welchen Inhalten es sich tatsächlich um Werbung handelt, wird die Kennzeichnung ad absurdum geführt.

Jeder Schritt zu mehr Rechtssicherheit sei folglich ein Schritt in die richtige Richtung.

Insbesondere an zwei Stellen sieht der BVDW Handlungsbedarf für eine gesetzliche Regelung. Zum einen eine Klarstellung, bei welchen Inhalten es sich um Werbung handelt. Aus Sicht des BVDW sei dies der Fall, wenn in irgendeiner Form eine Gegenleistung erbracht worden sei.

Zum anderen müsse eine gesetzliche Regelung – im Gegensatz zur Entscheidung des LG München im Fall Cathy Hummels – dem Influencer auch eine freie Meinungsäußerung als Privatmensch zugestehen.

Herbener führt dazu aus:

Allein wegen der Anzahl der Fans und Follower eine kommerzielle Absicht eines jeden Posts zu unterstellen, entbehrt jeglichem Realitätsbezug. Ein Influencer muss sich auch innerhalb seines Profils als Privatmensch bewegen und äußern können – das entspricht den Mechanismen sozialer Medien.

Bild: iStock.com/ipopba

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