Vor kurzem habe ich euch auf Bloggerlaw ja bereits erklärt, ob Blogger überhaupt ein Impressum benötigen und wenn ja, welche Angaben darin enthalten sein müssen. Ist dies geklärt, stellt sich jedoch eine weitere wichtige Frage, die man nicht außer Acht lassen sollte: Wo muss das Impressum auf dem Blog platziert werden? Denn das beste und schönste Impressum nutzt den Lesern natürlich rein gar nichts, wenn sie es auf dem Blog nicht auffinden können. Doch nicht nur für die Leser ist dies von Nachteil, sondern für dich selbst als Blogbetreiber ebenfalls, da ein nicht auffindbares Impressum eine Abmahnfalle darstellen kann.

Die Rechtslage

Angaben dazu, wo das Impressum auf dem Blog zu finden sein muss, enthält § 5 Abs. 1 TMG. Darin heißt es, dass die Informationen des Anbieters

leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten

sein müssen (Transparenzgebot). Die Vorschrift dient dazu, dem Zweck eines Impressums gerecht zu werden. Dieses soll nämlich Webseitenbesuchern verdeutlichen, wer als Webseitenbetreiber hinter dem jeweiligen Internetangebot steckt. Der Nutzer soll wissen können, mit wem er es zu tun hat und gegen wen er gegebenenfalls seine Ansprüche richten kann. Dieser Zweck kann jedoch nicht erreicht werden, wenn das Impressum zwar auf dem Blog steht, es aber keiner der Leser auffinden kann.

Leicht erkennbar

Wann genau ist ein Impressum aber leicht erkennbar? Muss der entsprechende Link als „Impressum“ betitelt sein oder reicht beispielsweise auch die Kennzeichnung als „Kontakt“? Wie sieht es mit anderen Bezeichnungen aus? Der BGH hat dazu in einem Urteil vom 20. Juni 2006 wie folgt Stellung genommen:

Befinden sich die erforderlichen Angaben nicht auf der Startseite, gehört hierzu, dass der Anbieter für weiterführende Links Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen. Diesen Anforderungen genügen die Begriffe „Kontakt“ und „Impressum“.

Grund dafür sei, dass dem durchschnittlich informierten Nutzer des Internets mittlerweile bekannt sei, dass mit den Begriffen „Kontakt“ und „Impressum“ Links bezeichnet würden, über die er zu einer Internetseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichnung gelange. Schädlich sei demnach auch nicht, wenn sich auf der Startseite lediglich der Link „Kontakt“ befinde, da der durchschnittlich informierte Nutzer des Internets, der auf der Startseite keine andere, auf die Anbieterkennzeichnung hinweisende Verknüpfung findet, ohne weiteres annehmen wird, dass der Link „Kontakt“ den Leser zu den Informationen über den Anbieter lenkt.

Unmittelbar erreichbar

Für den Blogleser ist es weiterhin natürlich am besten, wenn er das Impressum von jeder Seite des Blogs aus ganz einfach öffnen kann. Doch muss das Impressum eigentlich direkt auf der Startseite platziert werden oder reicht eine Platzierung auf einer der Unterseiten des Blogs aus?

Auch hierzu gibt es bereits höchstrichterliche Rechtsprechung. So hat der BGH entschieden, dass das Impressum dann unmittelbar erreichbar ist, wenn dieses ohne wesentliche Zwischenschritte aufgerufen werden und die Angaben ohne langes Suchen auffindbar sind. Allerdings reiche dafür bereits aus, wenn der Leser das Impressum über zwei Schritte, also zwei Klicks erreichen kann.

  • Zwingend ist es demnach nicht, dass das Impressum bereits direkt auf der Startseite mit Direktlink angeklickt werden kann. Zulässig ist eine Linkkette, also beispielsweise der Klick auf den Link „Kontakt“, auf dessen Seite dann ein Link „Impressum“ zum eigentlichen Impressum führt.

Wichtig ist weiterhin, dass man das Impressum nicht durch ein Pop-Up-Fenster erscheinen lässt, da viele der Leser heutzutage solche Fenster blockieren lassen und somit das Impressum für diese auch nicht unmittelbar erreichbar ist. Dass man auf deren Ad-Blocker keinen Einfluss hat, ist dabei völlig irrelevant, da man als Blogbetreiber dafür Sorge tragen muss, dass auch diese Leser das Impressum erreichen können.

Aus diesem Grund ist es übrigens auch problematisch, das Impressum als reine Bild-Datei (JPEG, BMP, PNG etc.) in der Webseite einzufügen. Diese hält zwar Spammer davon ab, über die im Impressum hinterlegte E-Mail-Adresse automatisiert Mails zukommen zu lassen. Blinde Menschen haben jedoch keine Möglichkeit diese Bilddatei mit ihrer Braille-Zeile zu ertasten, sodass auch hier das Merkmal der unmittelbaren Erreichbarkeit nicht erfüllt sein dürfte.

Ständig verfügbar

Hinzu kommt nach den Anforderungen des § 5 Abs. 1 TMG dann noch die ständige Verfügbarkeit des Impressums, das demnach jederzeit abrufbar sein muss. Dies gilt allerdings nicht für die kurze Dauer der Bearbeitung der Impressumsseite und die damit verbundene technisch bedingte Unerreichbarkeit. Dies hat zumindest das OLG Düsseldorf für einen Zeitraum von wenigen Minuten entschieden.

Im Bloggeralltag

  • Das Impressum muss entsprechend § 5 Abs. 1 TMG leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden.
  • Der entsprechende Link muss nicht zwingend mit dem Wort „Impressum“ betitelt sein. Ausreichend ist laut BGH aber auch die Bezeichnung „Kontakt“. Nicht ausreichend sind hingegen irreführende Kennzeichnungen wie „Info“.
  • Ausreichend ist es nach BGH ferner, wenn das Impressum über eine Linkkette von zwei Klicks erreichbar ist. Die sofortige Erreichbarkeit über einen Link ist allerdings empfehlenswerter.
  • Zu empfehlen ist, das Impressum entweder direkt in der Menüleiste, die von jeder Unterseite zu erreichen ist, zu fixieren.
  • Möglich ist aber auch, den Link „Impressum“ in der Fußleiste zu platzieren. Wichtig ist dabei allerdings, dass der Link dort deutlich erkennbar sein muss, also von Farbe und Schriftart deutlich von seiner Umgebung und dem Hintergrund der Webseite zu unterscheiden ist.

Bild: theglassdesk / Pixabay

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